BD-Newsletter No.2 Mai 09

Neuigkeiten… Gedankensplitter… Aufgeschnapptes… Übergeschnapptes… Direktes…

Verehrte Mitglieder und interessierte Kollegen,

2009 im Frühjahr  entpuppt sich nicht nur wegen der Weltwirtschaftskrise als Zeit des Schreckens. Der Wahlkampf im Wartezimmer zieht Reaktionen aus Politik und KV nach sich, die niemand in einer freiheitlich demokratischen Republik erwartet und in dieser Form für möglich gehalten hätte.

Die Palette der Antworten reicht vom Verhängen von Maulkörben über  Ignorieren und Totschweigen über die gewohnte Ärztehatz bis hin zur Androhung existentieller Vernichtung.

2009 ist das Superwahljahr... in dem die weltweite Wirtschaftskrise als Munition gegen berechtigte Forderungen der Ärzte und der im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen benutzt wird.

Die „Spitzenpolitiker“ versuchen sich in Stimmenfang und „Sonntagsreden“.

Im Zweifelsfall will man zurück zum alten System.

Gehirnwäscheartig wird der Öffentlichkeit von den überwiegend manipulierten Mainstream-Medien ein Mix von gierigen Ärzten, darunter leidenden Patienten und einander widersprechenden Zahlen zur Einkommenssituation der Ärzte präsentiert.

In der BMG-Pressemitteilung Nr. 17 vom 03.03.09  beschreibt Ulla Schmidt das „Wunder des Vermögensaufbaus der Kassen“ pünktlich zum Inkrafttreten des Fond. Von einem Bruttoschuldenstand in Höhe von 8,3 Mrd. € Ende 2003 hätten die Kassen bis Ende 2008 wieder ein Vermögen von über 4 Mrd. € aufgebaut.  Der denkende Leser wird wissen, wie die gigantische Summe von über 12,3 Mrd € in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit, unterlassener Steuereinlagen (Tabaksteuer) und stetiger Erweiterung des GKV Leistungsspektrum durch die Kassen „aufgebaut“ wurde.

Ulla Schmidt hält mit immer neuen Strukturen zur „Verbesserung“ von „Effizienz und Wirtschaftlichkeit“ dagegen und besetzt die Hebel der Macht im Gesundheitswesen mit ihren Handlangern, die nicht selten multifunktionale Posten bekleiden. Ein Beispiel ist Prof. Wasem, der neben seinem Lehrauftrag als Inhaber des Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftungslehrstuhls für Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen kürzlich von Ulla Schmidt zum Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt ernannt wurde.

Schonungslos, offen und engagiert bemüht sich die Bürgerrechtlerin und Autorin Renate Hartwig um die Aufklärung von Ärzten und Patienten und deren Schulterschluß. Mehr als 400 Bürgerpatientenstammtische hat sie bereits initiiert, die sich sämtlich in die Gesundheitspolitik einmischen und  gegen die „Dreiecksstrukturen wie bei der Mafia“ antreten.

Viele Ärzte resignieren angesichts der Übermacht aus Politik, Medien und willfähriger Sonderrechtssprechung durch die Sozialgerichte, deren Betätigungsfeld ein weltweit einmaliges Gesetzeswerk zum Entzug der Grundrechte ist. Die in dem politischen Magazin Cicero schon 2008 festgestellte „Massenflucht der Elite“  setzt sich ungebrochen fort.

Gelegentlich berichten darüber sogar die Medien, wie im Fall eines Göppinger Augenarztes.

Dieser Brain-Drain aus Deutschland wird potenziert durch den Brain-Waste der Medizinstudenten und junger Ärzte, auch der ausländischen, wie die jüngst erschienene Untersuchung von Yamamura zeigt.

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur Deutschland GmbH tut ein Übriges, um Ärzte aus Grenzregionen vollends zu vertreiben indem sie das Abkommen zur Doppeltbesteuerung bricht. Offenbar ist dem System inzwischen jedes Mittel recht, um das sich auftuende 50 Mrd €-Loch der  Sozial“versicherungen“ zu stopfen.

Trotz der angespannten Haushaltslage forderte Finanzminister Steinbrück höhere Gehälter und Diäten für Politiker.

Das ist ein Schlag, nicht nur  ins Gesicht der inzwischen 6 Mio. Arbeitslosen.

Seit Jahren protestieren Ärzte, Zahnärzte, Patienten, Apotheker, in sozialen und medizinischen Berufen tätige Menschen, Selbsthilfegruppen und Bürger, gegen den Wahnsinn der Gesundheitsreformen.

Das Funktionärswesen und die stetige Spaltung der Ärztegruppierungen verhinderte bisher eine wirkungsvolle Gegenwehr.

Nun scheint sich, zumindest vorrübergehend, eine Wendung anzubahnen. Erstmals stellte sich in Schleswig-Holstein eine kassenärztliche Vereinigung hinter die Aktionen und Proteste der niedergelassenen Ärzte und verweigerte die vom zuständigen Ministerium unter Gitta Trauernicht verlangten Sanktionen.

Unbeirrt hält die SPD an ihrem verlogenen Kurs fest  und betreibt mit Steuergeldern Wahlkampf mittels großseitiger Anzeigen in allen großen Zeitungen.

Die Hippokranet-Gruppe „Ärzte gegen Steuerverschwendung“ erarbeitete für die Ärzteschaft und deren Wartezimmer eine Gegenanzeige. Diese finden Sie hier.

Der  Widerstand der Bevölkerung und der Ärzte gegen das unverhohlen undemokratische Verhalten der mächtigen Parteien steigt.

Die Menschen entdecken immer mehr Gemeinsamkeiten, sowohl hinsichtlich  der „Methode des Abwrackens“ durch die Politik als auch des Vernichtens der Säulen der Gesellschaft.

Dass Volksbegehren angesichts der Arroganz der Macht nicht einfach sind, war zu erwarten. Daß sich aber die Deutsche Bahn offenbar als Eigentum des „Bundes“ empfindet und ihre Werbeflächen nicht jedem Auftraggeber, so z.B. dem FVDZ und BD zur Verfügung stellt, ist mehr als eine Farce.

Auf mehrfache Anfragen des Ärztenachrichtendienstes kam schließlich eine schriftliche Begründung für die ablehnende Entscheid­ung von der DB Media & Buch GmbH. Darin heißt es:

"Der Bund ist Eigner der DB AG und daher können wir nicht unterstützend tätig werden, wenn die Regierung - egal wie - von der Öffentlichkeit kommentiert wird. Hier wird die Gesundheitsministerin kritisiert, d.h. die DB AG muss sich neutral verhalten und hängt daher diese Werbung nicht aus", schreibt Elke Eggebrecht, Prokuristin und Leiterin KDS der DB Media & Buch GmbH: "Ebenso neutral verhalten wir uns in Wahlperioden und hängen auch die Plakate der unterschiedlichen Parteien nicht aus.

Das den Bahnreisenden vorenthaltene Plakat finden Sie hier.

Eine Übereinstimmung zwischen  dem Bund und der Deutschen Bahn findet sich fraglos in deren Verhalten zum Verkauf von Bürgereigentum, sei es als Cross Border Leasing oder als Börsengang der Deutschen Bahn.

Weitere Übereinstimmungen finden sich bei den Überlegungen zur Personalüberwachung, denn was der Bahn die Angestellten sind, sind der Staatsregierung die Bürger. Oder haben Sie etwa keinen Personalausweis?

Obschon haftungsrechtliche Unterschiede zwischen den Unternehmen Bundesrepublik Deutschland (Finanzagentur GmbH) und der Deutschen Bahn (AG) bestehen, sind sich Deutsche Bahn und Bund auch in der Forderung nach „mehr Geld“ einig. Ob die Bahn Mehdorns Gehalt (2008 750.000 €) Monat für Monat bis Mai 2011 weiterbezahlt oder in einer Summe überweist, ist Verhandlungssache

Das ist die anstehende Diätenerhöhung für Politiker wohl definitiv  nicht, denn was kann das Personal schon machen?

An Angela Merkels Konzeption von e-health und elektronischer Gesundheitskarte hat sich ebenso wenig etwas geändert wie an Schäubles Überwachungswahn.

Beinahe schon willkommen ist da die Schweinegrippe, denn das Angstschüren vor einer möglichen Pandemie ist eine Ablenkung vom bevorstehenden totalen Zusammenbruch der Weltwirtschaft.

Da Vorsicht bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, kann etwas Vorbeugung für beide Probleme nicht schaden.

Erschütternd ist allerdings, dass im Fall einer Pandemie weder genügend Medikamente zur Verfügung stehen, noch eine Kostenübernahme durch die GKV gesichert ist.

"Wir empfehlen den Krankenkassen, im konkreten Verdachtsfall die Kosten für einen Schnelltest auf Basis der Kostenerstattung zu übernehmen", erklärte am 30.04.09  Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Voraussetzung sei, dass der Arzt den Verdacht bestätigt. ­

Bisher nicht zweifelsfrei geklärt ist, wer jenseits des Schnelltestes die Behandlungskosten trägt und ob das Krisenmanagement des Bundes überhaupt tauglich ist. Die Erfahrungen 2007 „Wir üben Grippe“ waren jedenfalls desillusionierend.

Der Druck auf die Politiker muß ins Unermessliche steigen. Nicht nachlassen! Nachsetzen!

Nächster Termin: Freitag 08.05.2009 um 19:00 >>>

Sparen bis der Arzt geht! - Innere Emigration, Insolvenz, Ausland oder auf die Barrikaden? >>>

Podiumsdiskussion zur Gesundheitspolitik vor der Bundestagswahl 2009 >>>

im Kongresszentrum Bad Homburg (Kurhaus)

Anfahrt:http://www.kongress-bad-homburg.de/web/de/kontakt/anreise.htm

Einladung zum Ausdrucken

Weiteres folgt.

 

Das BD plant für 2009 einige Wahlkampfaktionen, u.a. Plakataktionen kreativer Art.

Keine Kleinigkeit, wie die Erfahrung mit der Deutschen Bahn lehrt.

Helfen Sie mit?

BD-Spendenaktion WAHLJAHR 2009

Kontoinhaber: Bündnis Direktabrechnung

Konto Nr. 6886 345

BLZ 300 606 01

Verwendungszweck: Wahljahr 2009

Beste Grüße und Wünsche für ein direktes Arzt-Patientenverhältnis nach BGB

 

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